Stiftungssatzung

Präambel

Frau Charlit Krull, geboren am 21. Mai 1945, ist am 11. Januar 2009 in Berlin verstorben. Durch notarielles Testament vom 24. Mai 2006 hat sie die Hans und Charlotte Krull Stiftung errichtet und dieser ein Vermächtnis zugewendet. Zugleich hat sie den Testamentsvollstrecker ermächtigt, die von ihr gegebene Satzung den Anerkennungserfordernissen entsprechend zu ändern. Die Stiftungssatzung erhält danach folgende Fassung:

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen Hans und Charlotte Krull Stiftung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck der Stiftung, Gemeinnützigkeit

(1) 1Zweck der Stiftung ist es, die bildenden Künste und die Gartenbaukunst zu fördern. 2Der Stiftungszweck wird im Bereich der bildenden Künste durch die Vergabe von Arbeitsstipen­dien an hier tätige Künstler, die Förderung wissenschaftlicher Publikationen zu diesem Be­reich und durch Projektförderung verwirklicht; im Bereich Gartenbaukunst wird er durch die Verleihung ausge­schrie­bener Preise, die Förderung wissenschaftlicher Publikationen zu die­sem Bereich und durch Projekt­förderung verwirklicht. 3Die Vergabe von Arbeitsstipendien ist der Allgemeinheit durch Veröffentlichung von entsprechenden Vergaberichtlinien zugänglich zu machen, die auch dem Finanzamt vorzulegen sind. 4Eine Projektförderung darf nur an steuerbegünstigte Körperschaften erfolgen.
(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Niemand wird durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt. Die Stiftung darf jedoch einen Teil ihres Einkommens, höchstens aber ein Drittel, dazu verwenden, um in angemessener Weise die Stifterin und ihre nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen.

§ 3 Vermögen der Stiftung

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus einem Anspruch auf Übertragung von 1.500.000,00 Euro.
(2) Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig.
(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht zur Aufstockung des Vermögens bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen entgegenzunehmen.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

§ 4 Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand und
b) der Stiftungsrat

§ 5 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus drei Personen. Er wird vom Stiftungsrat auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort. Ein Mitglied des Vorstands scheidet in jedem Falle mit Vollendung seines achtzigsten Lebensjahres aus dem Vorstand aus.
(2) Die Mitglieder des Vorstands können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Rechte der Stiftungsaufsicht bleiben unberührt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wählt der Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied. Die verbliebenen Vorstandsmitglieder bilden bis zur Vervollständigung des Vorstands den Vorstand allein.
(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit.
(5) 1Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden. 3Daneben kann Vorstandsmitgliedern auf Beschluss des Stiftungsrats eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG gewährt werden.
(6) Den ersten Vorstand hat die Stifterin bestellt.

§ 6 Aufgaben des Vorstands

(1) 1Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. 2Er führt die Geschäfte der Stiftung. 3Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsplan aufzustellen.
(2) 1Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Stiftung berechtigt. 2Im Innenverhältnis sind die Vorstandsmitglieder jedoch gehalten, bei Geschäften der laufenden Verwaltung ab einem Geschäftswert von 1.000,00 Euro sowie bei Erstattung von Auslagen der Vorstandsmitglieder jeweils zu zweit tätig zu werden. 3Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands sein.* 4Gehört dem Vorstand vorübergehend nur ein Mitglied an, so entfällt bei unaufschiebbaren Geschäften die in Satz 2 vorgesehene Bindung an eine Mitwirkung im Innenverhältnis.
(3) Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen.

§ 7 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden – bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden – schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied es verlangt; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Vorstand kann einen Beschluss auch schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren schriftlich zustimmen. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder beteiligen.
(4) Der Vorstand beschließt außer in den Fällen des § 11 mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder.
(5) Über die in den Sitzungen des Vorstands gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Vorstands sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 8 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein. Mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates muss den rechts- oder steuerberatenden Berufen angehören, mindestens ein weiteres muss einem (bank-)kaufmännischen Berufszweig angehören. Ein Mitglied des Stiftungsrates wird auf Lebenszeit berufen. Es scheidet jedoch mit Vollendung des achtzigsten Lebensjahres aus dem Stiftungsrat aus. Den ersten Stiftungsrat hat die Stifterin bestellt.
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden, und zwar für eine Amtszeit von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neubesetzung ihrer Positionen im Amt.
(3) Mitglieder des Stiftungsrates können nur aus wichtigem Grund von der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde abberufen werden.
(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl. Die verbliebenen Mitglieder des Stiftungsrates bilden bis zur Vervollständigung des Stiftungsrates den Stiftungsrat allein.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.
(6) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann auch die Vertretung des Stiftungsrates gegenüber dem Vorstand regeln.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks sorgt. Der Stiftungsrat prüft und beschließt die Unterlagen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 als Jahresbericht und beschließt über die Entlastung des Vorstands.
(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für
a) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
b) den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks,
c) die Wahl der Mitglieder des Vorstands,
d) die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Weitere Rechte des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.
(3) Der Stiftungsrat ist ermächtigt, dem Vorstand insgesamt oder einzelnen seiner Mitglieder im Einzelfall Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen.

§ 10 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden – bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden – schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen; die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dieses verlangen; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.
(2) 1Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 2In einer Sitzung können verhinderte Mitglieder des Stiftungsrats sich durch ein anderes Mitglied des Gremiums vertreten lassen; sie zählen als anwesend, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt, die auf den Namen eines anderen Mitglieds des Stiftungsrats lautet, das persönlich anwesend ist. 3Wird eine Rangfolge angegeben, darf auch ein zweites Mitglied als Ersatzvertreter benannt werden. 4Ein anwesendes Mitglied darf nicht mehr als eine Vertretung wahrnehmen.
(3) Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren schriftlich zustimmen. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates beteiligen.
(4) Der Stiftungsrat beschließt außer in den Fällen des § 11 mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder.
(5) Über die in den Sitzungen des Stiftungsrates gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 11 Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Aufhebung

(1) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks nach Stifterwillen erforderlich sind. Sie bedürfen eines mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrates zusammen gefassten Beschlusses. Das Erfordernis staatlicher Genehmigung bleibt unberührt.
(2) Änderungen des Zwecks, die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll ist. Sie bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Vorstands und 4/5 der Mitglieder des Stiftungsrates. Das Erfordernis staatlicher Genehmigung bleibt unberührt.
(3) Beschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2 können nur in gemeinsamer Sitzung gefasst werden, die vom Vorsitzenden des Vorstands – bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter – oder vom Vorsitzenden des Stiftungsrates – bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter – schriftlich einberufen wird. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 13 Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist ihr Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zu übertragen mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für den Zweck der Stiftung gemäß § 2 der Satzung oder für diesem so nahe wie möglich kommende steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins nach Maßgabe des Berliner Stiftungsgesetzes.
(2) Die Mitglieder des Vetretungsorgans sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
a) unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktritterklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschriften der Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen;
b) den nach § 9 Abs. 1 Satz 2 beschlossenen Jahresbericht einzureichen; dies soll innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres erfolgen; der Beschluss des Stiftungsrates ist beizufügen.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den nach § 6 Abs. 2 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.

Berlin, den 30. Juli 2009 (Urfassung)

Änderungen vom 28. Januar und 19. August 2011 sowie vom 17. August 2012

* § 6 Abs. 2 Satz 3 ist nach der derzeitigen Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 1 gegenstandslos

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